Rebalance Now

Stopp von Google-Strafe durch die Spitze der Kommission? Wir erheben schwere Vorwürfe gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen. Berichte von Handelsblatt und Capitol Forum über eine Intervention der EU-Kommissionspräsidentin in die Durchsetzung des Digital Markets Act sorgen zu Recht für Empörung. Wir als Zivilgesellschaft, aber auch das Europäische Parlament fordern eine konsequente Durchsetzung des Digital Markets Act statt Einknicken gegenüber externem US-Lobbydruck.
https://www.heise.de/news/Stopp-von-Google-Strafe-Schwere-Vorwuerfe-gegen-von-der-Leyen-11284817.html

Der DMA ist kein Selbstläufer, titelt @netzpolitik_feed@chaos.social und hat dafür mit @alineblankertz@indieweb.social gesprochen: https://netzpolitik.org/2026/bilanz-zum-digital-markets-act-eu-digitalgesetz-ist-kein-selbstlaeufer/

Daraus: "„[Mit den EU-US-Verhandlungen über DMA-Durchsetzung] steht nicht nur die Wirksamkeit wettbewerbspolitischer Regeln zur Debatte, sondern auch Prinzipien von europäischer Rechtsstaatlichkeit“, warnt Blankertz."

"„Es wäre illusorisch zu glauben, dass der DMA auch nur annähernd hinreichend wäre, um der weiteren Machtkonzentration in Cloud und KI effektiv entgegenzuwirken“, sagt Blankertz. Die Deregulierungsagenda und eine sich andeutende Aufweichung von Leitlinien zur Fusionskontrolle würden großen Konzernen in die Hände spielen, so die Expertin."

#DMA and competition policy enforcement are under attack: Together with other civil society organisations, we call on the European Commission to halt plans to create a new “dialogue” with the US government about the enforcement of Europe’s tech laws. Instead, the EU Commission must speed up & strengthen ongoing enforcement of our rules!
https://edri.org/wp-content/uploads/2026/04/CSO-statement-against-EU-US-tech-enforcement-dialogue-April-2026-2.pdf
#enforceourules

Alongside over 70 press freedom groups, NGOs, businesses, experts and think tanks, we are urging European Commission President Ursula von der Leyen and Executive Vice-President Teresa Ribera to reject the remedies offered by #Google in the #adtech antitrust case.

In the letter initiated by the Open Markets Institute, the Future of Tech Institute, and Rebalance Now, the signatories are calling for divestment in order to curb Google’s anti-competitive practices. Behavioural commitments have consistently failed to do so. Structural measures are necessary in the adtech case to safeguard Europe’s democracy, defend its sovereignty, and protect citizens and publishers from Google’s abuse of dominance.

https://rebalance-now.de/en/open-letter-on-google-adtech-monopoly-to-von-der-leyen-and-ribera/

#Google #adtech #EU

Soon, the #DMA non-compliance investigation against Google will turn 2 years old. A decision is nowhere in sight. Together with 17 other associations, we've signed an open letter with a simple demand: enforce the DMA against Google's self-preferencing in search, now!

https://rebalance-now.de/wp-content/uploads/2026/03/260315-Open-Letter-DMA-Two-Years-of-Non-Compliance-Investigation.pdf

Google has notified its $32bn acquisition of Wiz in Brussels. The deal risks killing multi-cloud security and deepening lock-in, testing whether EU competition policy is willing to act, write Hilary Jennings, Claire Lavin, Çağrı Çavuş and @alineblankertz@indieweb.social in a piece for Tech Policy Press: https://www.techpolicy.press/googles-wiz-deal-could-become-a-trojan-horse-in-europes-cloud/

@netzpolitik_feed@chaos.social erklärt, warum es problematisch ist, dass es in Fällen gegen KI-Anbieter zu rechtlichen Vergleichen statt zu Gerichtsurteilen kommt.

"@alineblankertz@indieweb.social von Rebalance Now, einem Verein, der sich gegen Monopolisierung einsetzt, sagt: „Die kollektive Schutzwirkung der Gesetze wird dadurch untergraben, denn es bleibt offen, ob das Verhalten illegal war. Wir beobachten diese Tendenz in verschiedenen Rechtsbereichen.“

Blankertz erklärt auch, warum sich Kläger*innen auf Vergleiche einlassen: „Aus Sicht der einzelnen Geschädigten ergeben Vergleiche Sinn: Sie geben ihnen ein sicheres Ergebnis innerhalb kürzerer Zeit.“"

https://netzpolitik.org/2026/chatbot-inspirierte-gewalt-ki-hersteller-entschaedigen-familien/

Google verstößt gegen den Digital Markets Act – Die EU bereitet eine Milliardenstrafe vor. Doch Berichten zu folge stoppte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Strafe in letzter Minute.Von der Leyen darf nicht vor vor Google und dem Druck aus den USA einknicken! Jetzt unterzeichen für die konsequente Durchsetzung unserer Digitalregeln:
https://weact.campact.de/petitions/von-der-leyen-nicht-einknicken-vor-google
#DMA #Google #BreakopenBigTech #democracy

Lese-Tipp: Der neue Konzernatlas 2026 beleuchtet die Macht der großen Konzerne vom Saatgut bis zum Supermarkt und die problematischen Folgen der starken Marktkonzentration. Er stellt verschiedene politische Instrumente vor, um die Markt- und Lobbymacht dominanter Konzerne einzudämmen.

@uli_mueller@digitalcourage.social beschäftigt sich in einem Artikel darin mit dem Kartellrecht und wie eine bessere Durchsetzung Bäuerinnen und Bauern stärken kann (gemeinsam mit Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft).

Den Konzernatlas gibt es hier digital und kostenlos bestellbar: https://www.boell.de/de/konzernatlas.

Zu dem Konzernatlas gibt es auch eine dreiteilige Podcast-Serie, Teil zwei zur Marktkonzentration: "Mächtige Supermärkte, steigende Lebensmittelpreise“, https://www.boell.de/de/media/podcast-episode-podigee/konzernatlas-2026-maechtige-supermaerkte-steigende-lebensmittelpreise

#Konzernatlas #Marktmacht #WirHabenEsSatt

Wenige Konzerne kontrollieren zunehmend die Lieferketten für #Lebensmittel. Das treibt Preise hoch, begünstigt unfaire Handelspraktiken und schlechte Arbeitsbedingungen sowie die Abwälzung ökologischer und sozialer Kosten.

In einer heute veröffentlichten Studie beleuchten wir gemeinsam mit Misereor die Problematik und nötige Gegenmaßnahmen.

Politik und Kartellbehörden müssen stärker gegensteuern, um die Monopolisierung einzudämmen. In der Studie empfehlen wir eine striktere Prüfung von Firmenübernahmen, stärkere Regeln gegen unfaire Handelspraktiken, mehr strukturelle Maßnahmen wie die Aufspaltung marktbeherrschender Unternehmen und eine Stärkung der Kartellbehörden.

Ein aktuelles, brisantes Beispiel, bei dem Kartellbehörden konsequent gegen #Marktmacht durchgreifen sollten, ist die Übernahme großer Teile von tegut durch Edeka. Der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland ist schon zu stark konzentriert ist. Das Bundeskartellamt muss diese Übernahme untersagen.

https://rebalance-now.de/neue-studie-warnt-vor-machtkonzentration-in-agrar-lieferketten/

Die steigenden Benzinpreise sind Folge einer erheblichen Marktkonzentration, die den Mineralölkonzernen eine umfassende Gewinnabschöpfung zulasten von Verbraucher*innen ermöglicht.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Machtposition der Mineralölindustrie und deren Übergewinnen entgegenzuwirken – zugunsten einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur mit weniger Abhängigkeiten.
https://rebalance-now.de/spritpreise-klares-vorgehen-gehen-machtkonzentration-noetig/

Wir begrüßen die heutige Verschärfung des Kartellrechts als Teil des Kraftstoffmaßnahmenpakets. Es braucht ein umfassendes Vorgehen gegen steigende Marktkonzentration in der Wirtschaft. Die Reaktionen von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI sind reine Panikmache und völlig überzogen.
https://rebalance-now.de/spritpreise-sinnvolle-schaerfung-kartellrecht/

TikTok als Konkurrenz für Amazon? @alineblankertz@indieweb.social erklärt im Podcast der Verbraucherzentrale Berlin TikToks Geschäftsmodell und das Ende der Trennung von Unterhalten, sozialer Interaktion und Konsum. Es ist nicht nur Influencing, sondern auch der TikTok Shop, Hashtag-Challenges und die immer intensivere audiovisuelle Stimulation, über die TikTok zunehmend aggressiv Nutzungszeit zu Geld macht.

Hört rein 👇 (mit Aline ab Minute 10)
https://verbraucherpod.podigee.io/59-labubudubaimatchacup

🚨Das Bundeskartellamt geht gegen Preiskontrollmechanismen von Amazon vor. Deren Verbot ist ein wichtiges Signal, die 59 Mio. Strafzahlung bleibt symbolisch. Weitere Maßnahmen müssen folgen, um den inhärenten Interessenkonflikt in Amazons Geschäftsmodell zu aufzulösen.

Hier die Entscheidung des Bundeskartellamts:
https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/26_02_05_Amazon.html?nn=52004

The Google empire: new analysis of the hidden investment strategy

Big tech companies are surprisingly flexible in how they exercise power over the development and control of technology. @alineblankertz@indieweb.social, Brianna Rock and Nicholas Shaxson present new data that reveals how Google's investment strategy is shaping the global digital landscape ahead of all other established tech companies.

Now summarised on our blog: https://rebalance-now.de/en/new-analysis-of-the-google-empire/
The full study: https://arxiv.org/abs/2511.02931
@pluralistic@mamot.fr's incisive commentary: https://pluralistic.net/2025/11/06/vertical-blinds/#invest-dont-acquire

Leider ist die Zerschlagung von Meta in den USA gestoppt, wie @netzpolitik_feed@chaos.social berichtet. Doch @alineblankertz@indieweb.social erklärt, warum das Thema Zerschlagung von BigTech damit nicht langfristig abgeschrieben ist:
"Angesichts der aktuellen Deregulierungsbestrebungen auf EU-Ebene sei bemerkenswert, „dass der Digital Markets Act als praktisch einzige Regulierung positiv hervorgehoben wird, auch gestern beim deutsch-französischen Gipfel“, sagt die Ökonomin. Das wenige Jahre alte EU-Digitalgesetz sieht Zerschlagungen als Möglichkeit vor, wenn Unternehmen systematisch gegen ihn verstoßen.
Ein Automatismus sei dies jedoch nicht, zudem gehe es eher um „einen Horizont von Jahren als von Monaten“, dämpft die Expertin die Erwartungen. Doch das Thema Durchsetzung von Wettbewerbsrecht, das strukturelle Maßnahmen wie eine Zerschlagung beinhaltet, „ist sicher nicht vom Tisch“, sagt Blankertz."

Der komplette Artikel: https://netzpolitik.org/2025/us-kartellrechtsklage-gescheitert-meta-entkommt-seiner-zerschlagung/

Auch verlinkt: Das Hintergrundpapier zu strukturellen Maßnahmen https://rebalance-now.de/strukturelle-massnahmen-erklaert/

RE: https://eupolicy.social/@max_bank/115729582789690460

#Google missbraucht seit Jahren seine #Marktmacht in der Online-Werbung. Die EU-Kommission muss das Wettbewerbsrecht trotz US-Druck klar durchsetzen. Sie sollte verlangen, dass Google Teile des Werbegeschäfts verkauft, um seine Interessenkonflikte zu beenden. Kommentar von Max Bank und Max von Thun 👇

Exposed: Big Tech is rewriting the rules globally 🚨

In the Big Tech Lobby Playbook, our colleagues at SOMO reveal how these giants are shaping laws and politics in their favour, all around the world.

Spoiler alert: their influence is unprecedented. 🧐

Read the SOMO analysis:
https://www.somo.nl/big-tech-lobby-playbook/
#bigtech #lobby

Als Rebalance Now sind wir Teil des „Digital Merger Watch“ (DMW) Projekts. Wir beobachten das Fusionsverhalten der Tech-Konzerne in einem Tracker. Letzte Woche hat das DMW seinen Big Tech M&A Tracker aktualisiert! Die neuen Daten zeigen, dass:

▶️Übernahmen durch Big Tech stiegen 2025 um 30 %

▶️15 Übernahmen durch Big Tech standen im Zusammenhang mit KI

▶️ 2025 Big Tech verstärkt Talente & Lizenzvereinbarungen aufkaufte.

Mehr hier: https://rebalance-now.de/digital-merger-watch-aktuelle-trends-bei-fusionen-von-big-tech/

Das Sondergutachten der Monopolkommission zu Lebensmittellieferket­ten zeigt: Die Marktmacht der Supermärkte und dominanter Lebensmittelkonzerne ist zu groß geworden.

Die Rechnung zahlen die Landwirtschaft und die Verbraucher*innen. Bundesregierung und Bundeskartellamt müssen deutlich gegensteuern. Eine erste Einschätzung:

https://rebalance-now.de/machtkonzentration-in-lebensmittel-lieferketten-beschraenken/

#Marktmacht #Inflation #Lebensmittel

#stellefrei! Rebalance Now sucht Verstärkung für Finanzen und Verwaltung (20h/ Woche) in Köln. Wir freuen uns über Bewerbungen bis zum 26. November.

https://rebalance-now.de/jobs/