mastodon 4.7.3Vorstand von Rebalance Now, einer neuen Anti-Monopol-Organisation; zuvor Mitgründer von LobbyControl (bis Feb. 22)
Am Freitag veröffentlicht die Monopolkommission ihr Sondergutachten zu Lebensmittel-Lieferketten. Ein wichtiger Termin angesichts steigender Preise für Verbraucher*innen und sinkender Erlöse für Bäuerinnen und Bauern.
Hier vorab unser Artikel zum Hintergrund des Sondergutachtens (Juni 25): https://rebalance-now.de/monopolkommission-untersucht-macht-der-supermaerkte/
@alineblankertz@indieweb.social @rebalance_now@bewegung.social
Really looking forward to work with you! Great that you will join the team.
Ich muss gestehen, ich hadere mit den Faktenchecks zu Trumps Rede zum Amtsantritt. Ich finde nicht, dass sie eine angemessene und sinnvolle Analyse-Methode für eine solche Rede sind. Der Check einzelner Aussagen hilft kaum dabei, seine Programmatik einzuordnen und zu bewerten.
Mal zugespitzt: Hängt die Bewertung seiner Aussagen zum Panama-Kanal davon ab, ob seine Zahl der US-Toten beim Bau richtig oder falsch ist?
Faktenchecks können nützlich sein, das würde ich nicht generell bestreiten. Aber sie sind auch kein Wundermittel. An einer solchen Stelle empfinde ich sie eher als eine Schrumpfform von politischer Analyse und Journalistmus.
Recherchen von CORRECTIV enthüllen:
Die FDP-Denkfabrik Prometheus nahm Geld von einem Netzwerk aus den USA an, das klimaskeptische Organisationen weltweit unterstützt. Zuvor bestritt das Institut diese Förderungen. Auch der Austritt aus dem Lobbyregister von Prometheus wirft Fragen auf.
Ich finde die gesamte Konstruktion fragwürdig: ein Bundestagsabgeordneter als Eigentümer und Geschäftsführer einer Denkfabrik, die Interessen einzelner Sponsoren vertritt. 2023 wurden bezahlte Lobbytätigkeiten für Abgeordnete (endlich) untersagt.
Erfreuliche Entwicklungen: die EU-Kommission straft Apple und Meta ab, weil beide den europäischen Digital Markets Act nicht einhalten.
Und in den USA gibt es Fortschritte in den Monopolverfahren gegen Big Tech - besonders das zweite Urteil gegen Googles Monopolmacht Ende letzter Woche. Das Urteil verdeutlicht, dass Google seine Marktmacht in der Online-Werbung zu Lasten von Verlegern und Verbraucher*innen als Nutzende von Information ausgenutzt hat.
In unserem Blog-Beitrag wirft @alineblankertz@indieweb.social einen Blick auf die US-Verfahren und eine mögliche Aufspaltung der Tech-Konzerne. 👇
https://rebalance-now.de/ein-zwei-oder-sogar-gleich-drei-mal-aufspalten/
Mark Zuckerberg bot der US-Wettbewerbsbehörde FTC 450 Millionen US$, um das Monopolverfahren gegen Meta zu stoppen. Die FTC wollte aber erst 30 Milliarden, dann 18 Milliarden und weitere Auflagen. Zuckerberg hoffte dagegen auf die Unterstützung von Trump. So wurde aus einem Deal (erstmal) nichts und jetzt läuft das Monopolverfahren vor Gericht.
Die großen Tech-Firmen (Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft) haben zwischen 2019 und 2025 weltweit mindestens 191 Unternehmen übernommen: im Durchschnitt alle elf Tage eines.
Die Wettbewerbsbehörden haben nur zwei dieser Fusionen verhindert. Eine Analyse der niederländischen NGO SOMO zeigt, dass wir eine bessere Fusionskontrolle brauchen.
https://www.somo.nl/big-tech-acquires-a-new-company-every-11-days/
Heute beginnt in den USA der Monopolprozess gegen Meta. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC wirft dem Tech-Konzern vor, mit den Übernahmen von WhatsApp und Instagram illegal die Monopolstellung von Facebook geschützt zu haben.
Die Klage stammt ursprünglich aus Trumps erster Amtszeit und zielt auf die Abspaltung von Whatsapp und Instagram. Es ist gut, dass die Verfahren gegen die Monopolmacht der Tech-Konzerne weitergehen. Auch wenn der weitere Verlauf unter Trump unsicher ist.
Basis-Infos auf Deutsch:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/meta-zuckerberg-ftc-instagram-whatsapp-klage-100.html
Mehr Details zum Verfahren und den rechtlichen Fragen auf englisch:
https://www.techpolicy.press/ftc-heads-to-trial-to-break-up-meta-what-you-need-to-know/
Heute beginnt in München der Korruptionsprozess in der Aserbaidschan-Affäre. Ich freue mich, dass es endlich zu einer juristischen Aufarbeitung kommt.
Die ersten Enthüllungen sind über sechs Jahre her. Über Jahre habe ich bei @lobbycontrol@bewegung.social den Fall verfolgt und immer wieder damit gekämpft, dass CDU und CSU die Aufklärung verweigert haben - bis ihnen das zusammen mit der Masken-Affäre 2021 auf die Füße gefallen ist.
Danke an die Journalistinnen und Journalisten, die Licht in die Affäre gebracht haben.
