Campact e.V.

Heute haben wir mit über 80.000 Menschen in 4 verschiedenen Städten die Energiewende verteidigt – gegen die Pläne von Katherina Reiche, Wind und Solar auszubremsen. Für bezahlbare Energie, Klimaschutz und Unabhängigkeit von Öl und Gas!

Foto: Chris Grodotzki / Campact

Warte mal, @ZDF@zdf.social was ist da los? Andere öffentlich-rechtliche Sender und Formate nutzen die US-Sanktionslisten doch auch nicht. Sie verstehen, dass Journalismus niemanden wegen Trump von Interviews ausschließen darf. Taggt das ZDF, erinnert den Sender an seinen Auftrag.

Ein Ministerium, das sich einseitig von einem Gaskonzern Argumente liefern lässt?!?
Und das dann auch noch heimlich?!? Im Lobbyregister wurde das ganze nämlich erst NACH Anfrage des Spiegel vermerkt.

Wir sagen: Es reicht!

📢 Am Samstag gehen wir auf die Straße – in vier Großstädten.
Für bezahlbare Energie und einen klaren Kurs Richtung Erneuerbare.

Heute: Große Aktion vor dem Bundestag! 📣✊

Wir übergeben eure über 336.000 Unterschriften gegen männliche Gewalt an Abgeordnete (teilweise Fraktionsspitzen!) von SPD, Grüne und Linke.

Gestartet wurde die Petition von Düzen Tekkal, Kristina Lunz & Ricarda Lang.

Auch rund 250 namhaften Frauen haben die 10 Forderungen an die Bundesregierung unterzeichnet.

Es braucht endlich eine nationale Gesamtstrategie wie in Spanien. Dazu gehört unter anderem:

▶️ Die Einführung von Nur Ja heißt Ja!
▶️ Verbot sexualisierter Deepfakes!
▶️ Spezialisierte Justiz & Polizei!

Kommt zahlreich nach Erfurt: Gemeinsam stellen wir uns der AfD entgegen!
Informier dich hier: https://www.instagram.com/zusammenstehen/
Oder komm zur Hauptkundgebung:
Wann: Samstag, 4. Juli, 11 Uhr
Wo: Messe Erfurt (Parkplatz Ost) direkt vor dem AfD-Parteitag

Good News aus Spanien! 🎉 Über 700.000 Menschen haben eine Initiative unterstützt – jetzt bekommen Hunderttausende Migrant*innen ohne Papiere leichter Zugang zu Aufenthalt & Arbeit. 💪 Ein riesiger Erfolg für antirassistische & migrantische Bewegungen! ❤️ Warum nicht auch in Deutschland?

Hunderte AfD-Mitglieder und Rechtsextreme in Deutschland besitzen legal Schusswaffen?! Kein Witz. 🤯 Und das Schlimmste: Die Innenministerien wissen oft nicht einmal, wie viele es genau sind! 🧵

Letzte Hoffnung SPD. Bei den Sozialdemokraten gibts gar keine Fans von Reiches Plänen. Der Auftrag ist klar: Die zerstörerischen Pläne müssen verhindert werden. Auf geht’s!

Ja, der AfD-Sieg in Zehdenick (Brandenburg) am Wochenende ist ein harter Schlag. Aber: Er ist nur eine Ausnahme in einer großen Serie von Niederlagen. Die AfD verliert Wahlen – wieder und wieder. Weil die Mehrheit der Leute keine Rechtsextremen an der Macht will.

In Zehdenick war die Ausgangslage besonders: Drei Bürgermeister in fünf Jahren. Einer trat zurück, um einer Abwahl zuvorzukommen. Sein Nachfolger legte das Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Der dritte wurde nach wenigen Tagen dienstunfähig – und im Januar per Bürgerentscheid abgewählt. Vor diesem Hintergrund fiel es der AfD leicht, sich als einzige Alternative in einem vermeintlich gescheiterten System darzustellen.

Das zeigt: Wir brauchen funktionierende demokratische Institutionen, um der AfD die Stirn zu bieten. Deshalb kämpfen wir für eine starke, funktionierende Demokratie. Überall.

Jemand behauptet, Weiße seien die eigentlichen Rassismus-Opfer – und du weißt nicht, wie du reagieren sollst? „Wie Rechte reden“ liefert Argumente, die wirklich helfen auf dem Campact-Blog: https://campact.org/C3PRQ

Sachsen-Anhalt bringt eine zentrale Verfassungsreform auf den Weg: Blockaden bei Landtagspräsidenten-Wahlen werden verhindert. Die Gewaltenteilung wird geschärft. Vetternwirtschaft wird erschwert. Der Ministerpräsident kann künftig nicht mehr den Staatsvertrag mit dem ÖRR aufkündigen. Ein riesen Erfolg für die Demokratie!

Die Reform wirkt als Schutzschirm für den Fall einer AfD-Regierung. Mecklenburg-Vorpommerns Landtag sollte jetzt nachziehen: Dort blockiert die CDU bisher die Vorhaben der anderen demokratischen Parteien für eine Verfassungsreform.

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Quellen:

1) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/parlament-reform-landtag-landtagswahl-102.html
2) https://www.berliner-zeitung.de/article/verfassungsstreit-in-schwerin-kommt-eine-reform-oder-scheitert-sie-abstimmung-ueber-verfassungsreform-in-mv-worum-es-heute-geht-und-warum-die-cdu-blockiert-10032204

Energiewende durchziehen! Das forderten am Wochenende 80.000 Menschen. Schließlich haben wir nicht 40 Jahre für den Umstieg auf Erneuerbare gekämpft, damit die dann von einer Lobbyministerin gestoppt werden! Merke: Erneuerbare lösen gleich mehrere Probleme: Klima, Jobs, Energiepreise.

Die AfD veranstaltet einen „Demokratiekongress“ im Bundestag.
Mit einer Gästeliste, die mehr verrät als jedes Parteiprogramm – und tief blicken lässt, wie es um das Demokratieverständnis der rechtsextremen Partei steht. Mehr dazu im Campact-Blog: https://campact.org/ajGYD

Die Realität für Saisonarbeiter*innen ist eh schon hart:
❗️extremer Druck
❗️unbezahlte Stunden
❗️Abzüge für Unterkunft
❗️steigende Akkordvorgaben
Und die CDU? Will Mindestlohn-Ausnahmen!
✍️ Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition gegen einen Mindestlohn 2. Klasse: https://campact.org/wq9ot

Unfassbar, wie wenig Empathie ein Mensch haben kann.

Da mahnt eine unheilbar kranke Person an, wie teuer die beschlossene Gesundheitsreform der Bundesregierung für gesetzlich Versicherte wie sie werden würde.

Anstatt hier Mitgefühl zu zeigen, attackiert Merz zuerst den zweiten Punkt aus der Kritik – dass Politiker*innen möglicherweise mehr Geld bekommen sollen, während in der Gesundheit hart gespart wird.

Reminder an die SPD: Das Sparpaket ist noch nicht durchs Parlament. Jetzt sind noch Änderungen möglich! Vielleicht hilft ein Blick auf diese unfassbare Reaktion von Bundeskanzler Merz bei einer Entscheidung.

Wir ziehen uns aus – für unsere Gesundheit!
Heute stehen wir vor dem Kanzleramt. Drinnen plant Gesundheitsministerin Warken, das kostenlose Hautkrebs-Screening für Millionen Menschen zu streichen, während sie die Milliarden-Gewinne der Pharmafirmen kaum antastet.

Dabei steigt die Zahl der Hautkrebsfälle drastisch. Früh erkannt, ist der Krebs schonender heilbar und das Ganze auch günstiger.

Und nicht nur die Vorsorge will Warken einkürzen. Wir Patient*innen sollen künftig auch deutlich mehr zu Medikamenten hinzuzahlen müssen.

Die geplanten drastischen Einschränkungen beim Krankengeld konnte die SPD gerade noch aufhalten.

Fast eine halbe Million Menschen haben unseren Appell gegen die Kürzungen an unserer Gesundheit unterzeichnet. Mit diesem starken Rückenwind muss die SPD jetzt Warkens Pläne stoppen!

Foto: S. Magnolia Gatti / i.A.v. Campact

Der Ruf nach Palantir ist kein Ruf nach einem Software-Upgrade. Es ist eine Entscheidung darüber, wie der Staat auf Menschen blickt, nicht nur bei Verdacht, sondern systematisch, unsichtbar, dauerhaft. Anselm Renn über den schleichenden Umbau des öffentlichen Raums zum Datenraum: https://campact.org/qiZiK

Ein Netzwerk aus 120 Organisationen und Einzelpersonen setzt sich in Sachsen-Anhalt für Menschen mit Migrationshintergrund ein. Direkte Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, für die Menschen vor Ort.
Mehr dazu im Campact-Blog: https://campact.org/2vQhg

In Albanien und in der Diaspora geht die Zivilgesellschaft auf die Straße, auch gegen den amtierenden Premier Edi Rama. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Flamingos und eine Milliardeninvestition der Trump-Familie. Mehr dazu im Beitrag von Matthias Meisner im Campact-Blog: https://campact.org/Vl

Fachkräfte der Sozialen Arbeit sind auch heute wieder in ihre Jobs gegangen. Trotz des schlimmen Angriffs auf ihre Kolleg*innen vorgestern in Stade. Trotz Überlastung. Trotz schlechter Bezahlung. Wer jeden Tag andere auffängt, darf dabei nicht selbst fallengelassen werden. Darum: https://campact.org/2oSPe

Von plump bis gefährlich: Friedrich Merz wird vermehrt durch gezielte Desinformation angegriffen. Wie Russlands Desinformationsapparat die deutsche Demokratie destabilisiert – und welche Rolle die AfD dabei spielt. Mehr dazu im Beitrag von Karolin Schwarz auf dem Campact-Blog: https://campact.org/BrpHO

Heute vor 20 Jahren wurde Mehmet Kubaşık in Dortmund vom rechtsterroristischen NSU ermordet. Wir gedenken ihm und den weiteren Opfern: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Halit Yozgat & Michèle Kiesewetter. 🕯️

Wachsender Arbeitsdruck, Bequemlichkeit, Fahrlässigkeit: Künstliche Intelligenz wird auch im Journalismus immer beliebter. Das ist hochproblematisch, findet Gast-Autor Matthias Meisner. Mehr dazu im Campact-Blog: https://campact.org/y5TOM

Nach 16 Jahren Staatsumbau könnte Viktor Orbán am Wochenende die Wahl verlieren. Propaganda und Desinformation sollen das verhindern. Dabei erhält der ungarische Ministerpräsident Unterstützung aus Russland und den USA.

Den ganzen Artikel lest ihr auf unserem Blog: http://campact.org/BkM7h

16 Jahre lang schien Viktor Orbán unbesiegbar. Nun hat ihn das ungarische Volk abgewählt – trotz manipuliertem Wahlrecht, staatsnaher Medien und russischer Desinformation. Wir ziehen fünf Lehren für den Kampf gegen die extreme Rechte in Deutschland: http://campact.org/ejyz2

Genug ist genug: Das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ will Akten zum NSU-Mord freigeben, die der Generalbundesanwalt bisher blockiert. Was dahinter steckt, erklärt Gastautor Andreas Speit auf dem Campact-Blog: https://campact.org/k7Ttn

Drei Gesetze, eine Richtung: Wirtschaftsministerin Reiche baut die Energiewende um – auf Kosten von Hausbesitzer*innen und Mieter*innen. Wie schlechte Energiepolitik zu geringeren Erträgen und höheren Kosten führt.
Mehr dazu im neuen Beitrag von Hannes Koch: https://campact.org/U6S10

1,6 Milliarden verschenkt die Bundesregierung - an Ölkonzerne. Stichwort: Tankrabatt. Der soll ab dem 1. Mai die Preise an der Zapfsäule drücken. Klingt gut, bringt aber kaum Entlastung. Wir brauchen echte Lösungen, z.B. mit der #WeAct-Petition zum 9-Euro-Ticket: https://campact.org/vIvHm

Ein Wal strandet. Lauter als Wissenschaft und lokale Medien sind KI-generierte Schlagersongs, esoterische Walflüsterinnen und rechtsextreme Naturschützer. Anleitung für einen filmreifen Dreiakter. Mehr dazu jetzt im Beitrag von Julia Katz: https://campact.org/0Gew6

Keine Ehe, kein Sex, keine Kinder mit Männern: Was radikal klingt, ist eine Antwort auf Gewalt, Unterdrückung und Patriarchat.

Kann Deutschland etwas von der 4B-Bewegung aus Südkorea lernen?

Mehr dazu auf dem Campact-Blog: http://campact.org/6B6dh

Die AfD hetzt gegen queere Kinderbücher – doch es geht ihr nicht um Kinderschutz, sondern um Stimmungsmache.

Warum Bücher über Vielfalt so wichtig sind, liest du im neuen Beitrag von Henrik Düker: http://campact.org/D6dLx

Wie reagieren Menschen auf eine AfD-Regierung – oder ein Verbot? Matthias Quent ordnet in seinem neuen Buch ein und liefert in einer exklusiven Datenanalyse Antworten.
Mehr dazu liest du im neuen Beitrag: http://campact.org/posCM

96% aller Deepfakes sind p0rn0grafisch.
99% der Betroffenen sind Frauen.
Mit Düzen Tekkal und Ricarda Lang hat Kristina Lunz 10 Forderungen an die Bundesregierung aufgestellt – wie du sie mit deiner Unterschrift unterstützen kannst, liest du im neuen Beitrag: http://campact.org/yT7nI