Die Grüne Basis hat gesprochen.
92% fordern, die Einführung und den Einsatz von Palantir in Bawü zu stoppen.
Fast 10.000 Mitglieder haben an der Briefwahl teilgenommen, ein historisches Mandat!
Lasst uns nun Palantir gemeinsam stoppen.
Remote
Kein Palantir BW
@kein_palantir_bw@sueden.social
mastodon 4.7.3Über uns:
Wir sind ein landesweites, parteiunabhängiges Bündnis. Uns macht die aktuelle politische Entwicklung große Sorgen. Daher organisieren und engagieren wir uns.
In unserm Team sind Menschen aus Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn, Ulm, Tübingen u.v.m.
E-Mail: kontakt@kein-palantir-bw.de
Insta (sorry): kein_palantir_bw
Web: kein-palantir-bw.org
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In 26.000 Haushalten in BW liegt gerade dieser Brief.
Jetzt gilts, schreibt allen Grünen die ihr kennt, diesen auch zurück zu schicken.
Die Urabstimmungsinitiative bei den Grünen BaWü war erfolgreich und jetzt kommt die Urabstimmung.
Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen – über Parteigrenzen hinweg – und sichtbar machen, warum der Stopp der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham notwendig ist.
Stoppt Palantir sofort!
50% des Quorums für die Urabstimmungsinitiative bei den Grünen zur Palantir-Frage erreicht.
Gleichzeitig untersagt der Landesvorstand den Kreisgeschäftsstellen, Informationen an Mitglieder weiterzuleiten.
Das Mitglieder nicht mal informiert werden dürfen, dass eine Mitgliederbefragung stattfinden soll - das ist wohl diese berühmte "Politik des Gehörtwerdens".
Findet bei Euch vor Ort nochmal 2 Grüne, die noch nicht unterzeichnet haben.
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Protest gegen Palantir am Sonntag 02.11. 14 Uhr in Stuttgart, beginnend auf dem Rote-Bühl-Platz.
Es geht in die letzte Runde, nun noch einmal alle gemeinsam gegen die anstehende Polizeireform zu protestieren, deutlich, laut und sichtbar.
Bitte kommt dazu, hier steht ein großer landespolitischer Wandel in eine sehr kritische Richtung uns ins Haus.
Wir stehen kurz vor dem Erreichen des Quorums für die erste Urabstimmung bei den Grünen BW.
22.000 Basis-Mitglieder werden dann gefragt, ob man den Einsatz von Palantir direkt stoppen soll.
Was dabei wohl rauskommt?
Der Zeitplan für morgen:
12 Uhr PRÜF-Demo (Schlossplatz)
13:30 Uhr OrdnerIn Einweisung
14 Uhr Auftaktkundgebung (Rotebühlplatz)
14:20-15:00 Demozug
15:00 Kundgebungen
Kein Palantir über Baden-Württemberg.
Kommt zur Kundgebung am 04. Oktober 14 Uhr am Stuttgarter Schlossplatz.
Bringt Eure Kolleginnen und Kollegen mit.
Zeigt der Politik, dass wir das nicht akzeptieren.
Schreibt Eure Landtagsabgeordneten an.
Die Zeit läuft. Gemeinsam sind wir viele.
Der Mitschnitt der Demo von Samstag ist nun veröffentlicht.
Inklusive: Redebeiträge, Demozug, Fachaufsichtbeschwerde & Protestsong.
https://www.youtube.com/watch?v=MUFQ1daViAI
Vielen Dank @LAG_Netzpolitik_BW@linke.social für Aufnahme & Schnitt.
Und dank auch nochmal an Alle Helfenden und Demonstrierenden.
Kein Palantir BW - Volle Länge - Demo 11.04. in Stuttgart
Dieser Tag musste kommen!
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Die Fachaufsichtsbeschwerde nun auch als Video 🫠
https://www.youtube.com/shorts/crrbLlw0beo
Unser Innenminister und Polizeipräsident beim Verfassungsschutz angezeigt.
Frisch aus der Dose:
Alles Falsch mit Palantir BW in 5 Minuten.
Pflichtlektüre, auch außerhalb unserer Blase weiterempfehlen.
https://www.youtube.com/watch?v=zdyySzNFx8Y
Bei schlechter Laune bitte beim Innenministerium beschweren.
Kein Palantir BW in 5 Minuten.
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@bodoborn@mastodon.social Richtig.
Berlin ist da wegen Föderalismus raus, bliebe im Zweifel nur noch Karlsruhe.
Uns müssen sie nicht antworten, deswegen haben wir die SPD aufgerufen über eine kleine Anfrage im Landtag sich über den Stand der Beschwerde zu erkundigen.
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@truls46@mastodon.social ist lieb gemeint, danke nein.
Die ganzen Taten sind viel lauter:
Wir hatten dank uns allen die erste erfolgreiche Landtagspetition in BW, tolle Laute Demos und die Grünen sehen sich nun vor der ersten Urabstimmung in BW.
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Machen sich gut in der freien Natur :BlobCatMelt:
Hagel erklärt: Überwachung (diesmal korrekt.)
Des mit Palantir, des war Mist.
Lasst uns gemeinsam der Regierung den Kopf waschen, bis sie das auch verstanden hat.
Unterstützt den Protest am 11.04. in Stuttgart, nach der Prüf-Demo.
Grüne aus BW direkt hier unterschreiben:
https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/
Alright, oder?
Zum teilen auch hier:
https://www.youtube.com/shorts/lwBSrY-457w
Hagel erklärt: Überwachung (diesmal korrekt)
Kein Palantir in Baden-Württemberg.
Die bevorstehende Polizeireform ist kein gemäßigter Kompromiss, auch wenn die Grüne Landesspitze das behauptet.
Polizeirecht wird so weit ausgedehnt, dass der Einsatz von Palantir damit möglich wird. Auch eine künftige europäische Lösung wird diesen ausgedehnten und grundrechtsfernen Rechtsrahmen nutzen.
Wir handeln uns am 05. November unwiderruflich ein Überwachungsregime ins Haus, dass die Gesellschaft verändern wird.
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@redd@sueden.social Abstimmungsfrage Stimmst du zu, dass die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg gestoppt werden soll?
- Ja – die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg soll gestoppt werden.
- Nein – die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen DatenanalyseSoftware Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg soll nicht gestoppt werden.
- Enthaltung
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@robertobottoni@troet.cafe Moin is lieb gemeint! Die gibt's aber geschenkt, @campact@bewegung.social hat die bereits finanziert.
Es hilft wenn die nachher gut platziert hängen!
Entweder Adresse+Anzahl hier als PM oder per Mail an kontakt@kein-palantir-bw.org
Und wegen der bisschen Portokosten fangen wir nun kein Konto und/oder Buchführung an :)
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@foobarblubb@ohai.social @dujmovivo@gruene.social @frielihe@troet.cafe @sbamueller@freiburg.social
Diese Unklarheit kann man der Petitionsseite gern mal Rückmelden, die ist ja selbst neu.
Ich würde vermuten das nicht in BaWü gemeldete Addressen nicht mitgezählt werden, daher als Teilnahme an der "Online-Demo" gern auch weiterhin für Menschen außerhalb von BaWü unsere Openpetition:
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-buerger-innen-rechte-palantir-ueberwachung-in-ba-wue-stoppen
@buntundlaut@sueden.social Moin, bock auf der KeinPalantirBW Demo morgen im Anschluss auch Bunt&Laut zu sein?
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@lassegismo Das wird nochmal sein eigenes Thema, nun erstmal hohe Beteiligung