Antifaschismus verteidigen heißt:
Keine Auslieferung von
#FreeGino
‚Gino fand vor knapp zwei Jahren Zuflucht in Frankreich. Ihm drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft und in Deutschland bis zu zehn Jahre. Den verfügbaren Informationen zufolge wird ihm vorgeworfen, Neonazis Körperverletzungen zugefügt zu haben, die zu weniger als acht Tagen Arbeitsunfähigkeit führten. Dieses Missverhältnis zwischen der mutmaßlichen Tat und der möglichen Strafe muss uns alarmieren.
Frankreich hatte zuvor entschieden, Gino nicht an Ungarn auszuliefern. Das Pariser Berufungsgericht stellte fest, dass keine ausreichenden Garantien für ein faires Verfahren in diesem Land bestünden, und verwies auf mögliche Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es äußerte zudem Vorbehalte gegenüber den Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen. Bereits damals mobilisierte eine erste Erklärung internationaler Persönlichkeiten und Intellektueller erfolgreich Unterstützung für Gino und trug dazu bei, den französischen Richter*innen die internationale Tragweite des Falls zu vermitteln.
Nachdem die Auslieferung nach Ungarn jedoch abgelehnt worden war, erließ Deutschland einen eigenen Haftbefehl. Den Justizbehörden zufolge soll Gino nun an die Bundesrepublik Deutschland überstellt werden. Die französische Justiz wird am 30. September darüber entscheiden.….‘
https://bsg-nrw.org/antifaschismus-verteidigen-heist-keine-auslieferung-von-gino/
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