Leonhard Pitz

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Bei der Web-Archivierung fehlt die Strategie

Web-Archive sind kritische Infrastruktur, sagt der Historiker Jens Crueger. Er fordert einen Plan für die Archivierung in Deutschland und erklärt, was die Politik tun müsste – und was jede:r Einzelne machen kann.

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Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.

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„Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“

Digitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barbara Brandl hat untersucht, wie digitale Zahlungen Ungleichheit verstärken. Im Interview erklärt sie, wie dabei von unten nach oben umverteilt wird und was uns Beispiele aus anderen Ländern für den Digitalen Euro lehren.

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Das sind die strittigen Fragen beim Digitalen Euro

Das Europäische Parlament sucht eine gemeinsame Position zum Digitalen Euro. Ein besonders umstrittener Vorschlag ist nun erst einmal vom Tisch, Themen wie Datenschutz und sogenannte Haltelimits aber noch offen. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht mehr.

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Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat

Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.

GesEntw BÜNDNISGRÜNE 20.04.2026 Drs 8/6747

Leonhard Pitz (@leopleop@mastodon.social)

Wir reden zu wenig über die aktuell rollende Welle an Polizeirechts-Verschärfungen. Umso mehr freut es mich, dass ich am nächsten Dienstag (17.3.) um 19 Uhr in Dresden auf einer Podiumsdiskussion zur Novelle des #SächsPVDG sprechen darf. Mit mir diskutieren die Sächsische Datenschutzbeauftragte @sdtb@social.sachsen.de sowie der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Sachsen, Rico Gebhardt. Veranstalterin ist die Linksfraktion, alle Details gibt es hier: https://linksfraktionsachsen.de/term

Podiums­diskussion zur Novellierung des Sächsischen Polizei­vollzugs­dienst­gesetzes „Mit Sicherheit“ zum Polizeistaat?“

Podiumsdiskussionen zur Novellierung des Sächsischen Polizei­vollzugs­dienstgesetzes „Mit Sicherheit“ zum Polizeistaat?“ Sachsens Polizei soll mal wieder mehr Befugnisse erhalten – für zusätzliche Überwachungs­methoden und neue Waffen. Dabei hatte vor zwei Jahren der Sächsische Verfassungs­gerichtshof deutlich …

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Während das Parlament streitet, geht die Entwicklung weiter

Das Europäische Parlament ist sich beim Digitalen Euro nicht einig. Der zuständige Berichterstatter will zunächst eine reine Offline-Lösung, progressive Fraktionen sehen das ganz anders. Währenddessen treibt die Zentralbank die Umsetzung weiter voran.

HowTheyVote.eu

Vote results: European Central Bank – annual report 2025

Find out how the Members of the European Parliament voted.

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fragdenstaat.de

Stellungnahmen von Parteien, Fraktionen und Verbänden zur Novelle des SächsPVDG

Alle Stellungnahmen, die beim Staatsministerium des Inneren oder der Staatskanzlei zum Anfang Oktober vorgestellten Gesetzesentwurf (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1091053) zur Novelle des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) bis zum heutigen Tag (11. Dezember) eingegangen sind, insbesondere von (aber nicht beschränkt auf) Parteien, Fraktionen, Verbände und sonstige Organisationen. Laut dem sächsischen Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt hatten etwa die Landtags-F

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Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat

Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.

La Silla Vacía

Detector: la escritora chilena Isabel Allende no ha muerto

La información fue publicada por una cuenta falsa de Twitter, que intenta suplantar a la editorial Penguin.

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Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will

Mit der Einführung des Digitalen Euro versprechen die EU-Institutionen, auch das Bargeld zu stärken. Parlament und Mitgliedstaaten wollen etwa „No Cash“-Schilder wirkungslos machen. Damit reagieren sie auch auf Kritik von Bargeld-Befürworter:innen.