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Meldungen aus den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und über aktuelle parlamentarische Initiativen. #Bundestag

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· 1w ago

AfD fragt nach Finanzierung von Dienststellen-Leitern #Verteidigungspolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu "Flexiblen Haushaltsmitteln für Leiter und Leiterinnen militärischer Dienststellen" gestellt. https://www.bundestag.de/1217992

AfD fragt nach Finanzierung von Dienststellen-Leitern

Deutscher Bundestag

AfD fragt nach Finanzierung von Dienststellen-Leitern

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/8071(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu 'Flexiblen Haushaltsmitteln für Leiter und Leiterinnen militärischer Dienststellen...

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· 1mo ago

Grüne fordern modernes Bundestransparenzgesetz #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung per Antrag auf, von "Vorhaben zur Beschneidung der Informationsfreiheit umgehend Abstand zu nehmen". https://www.bundestag.de/1210048

Grüne fordern modernes Bundestransparenzgesetz

Deutscher Bundestag

Grüne fordern modernes Bundestransparenzgesetz

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, von 'Vorhaben zur Beschneidung der Informationsfreiheit umgehend Abstand zu nehmen' und einen Gesetzentw...

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· 1mo ago

Reaktivierung von Bahnstrecken in Ostdeutschland #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag Zur Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland hat die Linksfraktion eine Anfrage vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem zum Reaktivierungspotenzial stillgelegter Strecken befragt. https://www.bundestag.de/1209752

Reaktivierung von Bahnstrecken in Ostdeutschland

Deutscher Bundestag

Reaktivierung von Bahnstrecken in Ostdeutschland

Berlin: (hib/HAU) Zur Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (21/7722(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Seit der Wiedervereinigu...

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· 2mo ago

Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag Die Grünen thematisieren mangelnde Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen und daraus resultierende Schäden an Umwelt, Infrastruktur sowie Risiken für die Verkehrssicherheit. https://www.bundestag.de/1201980

Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen

Deutscher Bundestag

Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen

Berlin: (hib/HAU) 'Mangelnde Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen und daraus resultierende Schäden an Umwelt, Infrastruktur und Risiken der Verkehrssicherheit' lautet...

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· 3mo ago

Grüne wollen Steuerhinterziehung besser bekämpfen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen fordern in einem Antrag eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dazu soll eine neue Ermittlungseinheit aufgestellt werden. https://www.bundestag.de/1193398

Grüne wollen Steuerhinterziehung besser bekämpfen

Deutscher Bundestag

Grüne wollen Steuerhinterziehung besser bekämpfen

Berlin: (hib/HLE) Zur besseren Bekämpfung der organisierten Steuerhinterziehung durch Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem...

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· 2mo ago

Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Das antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen. https://www.bundestag.de/1201540

Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung

Deutscher Bundestag

Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Ein über die Armuts- und Reichtumsberichterstattung hinausgehender...

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· 2mo ago

G54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Bei 54 Finanzinstituten liegt eine Beteiligung an Cum/Cum Gestaltungen vor, heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Die meisten betroffenen Institute sind öffentlich-rechtlich. https://www.bundestag.de/1201362

54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen

Deutscher Bundestag

54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen

Berlin: (hib/HLE) 54 Finanzinstitute haben bei einer Befragung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen bejaht beziehungsweise...

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· 2mo ago

Rechsextreme Jugendgruppen und "Junge Nationalisten" #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Neue rechtsextremistische Jugendgruppen haben nach Einschätzung der Bundesregierung maßgeblich zum jüngsten Mitgliederzuwachs der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation beigetragen. https://www.bundestag.de/1200868

Rechsextreme Jugendgruppen und 'Junge Nationalisten'

Deutscher Bundestag

Rechsextreme Jugendgruppen und 'Junge Nationalisten'

Berlin: (hib/SCR) Neue rechtsextremistische Jugendgruppen haben nach Einschätzung der Bundesregierung maßgeblich zum jüngsten Mitgliederzuwachs der Partei 'Die Heimat' und ihrer Jugendorgani...

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· 2mo ago

Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert. https://www.bundestag.de/1201544

Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet

Deutscher Bundestag

Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert. Nachträglich seien zwei weitere Konzerte...

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· 2mo ago

72 rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 72 von Rechtsextremisten durchgeführte oder dominierte Aufmärsche registriert. Das antwortet sie auf Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/1201106

72 rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026

Deutscher Bundestag

72 rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sind im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 72 von Rechtsextremisten durchgeführte oder dominierte Aufmärsche bekannt geworden. Das geht aus ihrer Antwort...

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· 2mo ago

Linke thematisiert Barrierefreiheit der Bahn in Bayern #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag Die Barrierefreiheit der Bahn in Bayern thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1201102

Linke thematisiert Barrierefreiheit der Bahn in Bayern

Deutscher Bundestag

Linke thematisiert Barrierefreiheit der Bahn in Bayern

Berlin: (hib/HAU) Die Barrierefreiheit der Bahn in Bayern thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7339(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten...

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· 3mo ago

Verwaltungskosten für das Bürgergeld #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende haben 2025 bei rund 6,8 Milliarden Euro gelegen, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht. https://www.bundestag.de/1194204

Verwaltungskosten für das Bürgergeld

Deutscher Bundestag

Verwaltungskosten für das Bürgergeld

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesausgaben für Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben im Jahr 2025 bei rund 6,8 Milliarden Euro gelegen. Die Verwaltungskosten je...

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· 3mo ago

Grüne thematisieren automatisiertes Fahren auf der A8 #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag "Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn A8 in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1193124

Grüne thematisieren automatisiertes Fahren auf der A8

Deutscher Bundestag

Grüne thematisieren automatisiertes Fahren auf der A8

Berlin: (hib/HAU) 'Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn A8 in Bayern' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion...

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· 2mo ago

Linke fragt nach Umsetzung der China-Strategie #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Abgeordnete wollen von der Bundesregierung wissen, wie weit der Bereich des De-Riskings von China seit 2023 umgesetzt wurde. https://www.bundestag.de/1201112

Linke fragt nach Umsetzung der China-Strategie

Deutscher Bundestag

Linke fragt nach Umsetzung der China-Strategie

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7221(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach dem Stand der Umsetzung der China-Strategie der Bundesregi...

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· 2mo ago

Linke thematisieren Tiertransporte in Drittstaaten #Landwirtschaft #Heimat #Anfrage #Bundestag Bundesregierung soll Auskunft dazu geben, ob sie Änderungen an den bestehenden Rahmenbedingungen für Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen Union plant oder unterstützt. https://www.bundestag.de/1201094

Linke thematisieren Tiertransporte in Drittstaaten

Deutscher Bundestag

Linke thematisieren Tiertransporte in Drittstaaten

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke sieht 'dringenden Klärungsbedarf' hinsichtlich von Änderungen bestehender Rahmenbedingungen für Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen...

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· 2mo ago

AfD will "VS-NfD" abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag, den Geheimhaltungsgrad "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) abzuschaffen. https://www.bundestag.de/1200858

AfD will 'VS-NfD' abschaffen

Deutscher Bundestag

AfD will 'VS-NfD' abschaffen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion verlangt, den Geheimhaltungsgrad 'Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch' (VS-NfD) abzuschaffen. Dazu hat sie einen Antrag (21/7263(Dokument,...

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· 2mo ago

Grüne: Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1198030

Grüne: Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge

Deutscher Bundestag

Grüne: Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (21/6952(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter dem Titel 'Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen -...

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· 2mo ago

Grüne erkundigen sich nach ökonomischer Ungleichheit #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich, wie sich die Bundesregierung zum "International Panel on Inequality" (IPI) positioniert und welche Positionen sie in multilateralen Gremien einbringt. https://www.bundestag.de/1195338

Grüne erkundigen sich nach ökonomischer Ungleichheit

Deutscher Bundestag

Grüne erkundigen sich nach ökonomischer Ungleichheit

Berlin: (hib/FB) Zur Bekämpfung ökonomischer Ungleichheit erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7117(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach...

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· 2mo ago

Präsens der Bundeswehr auf der Spielemesse "gamescom" #Verteidigungspolitik #Antwort #Bundestag Für die Auftritte der Bundeswehr auf der Videospielmesse "gamescom" sind laut einer Antwort der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2025 Gesamtkosten von rund 723.000 Euro entstanden. https://www.bundestag.de/1195336

Präsenz der Bundeswehr auf der Spielemesse 'gamescom'

Deutscher Bundestag

Präsenz der Bundeswehr auf der Spielemesse 'gamescom'

Berlin: (hib/AW) Für die Auftritte der Bundeswehr auf der Videospielmesse 'gamescom' in den Jahren 2016 bis 2025 sind Gesamtkosten von 723.057 Euro für Standmiete, Logistik und externe...

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Grüne wollen Studium und Lehre zukunftsfähig machen #Forschung #Antrag #Bundestag In einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die Hochschulen auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten. https://www.bundestag.de/1195242

Grüne wollen Studium und Lehre zukunftsfähig machen

Deutscher Bundestag

Grüne wollen Studium und Lehre zukunftsfähig machen

Berlin: (hib/DES) In einem Antrag (21/6948(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die Hochschulen auf die Anforderungen...

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· 2mo ago

Linke lehnt Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ab #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus ab. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich an einer Militärmission in der Golfregion nicht zu beteiligen. https://www.bundestag.de/1195142

Linke lehnt Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ab

Deutscher Bundestag

Linke lehnt Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ab

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zur Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus ab. In einem Antrag (21/7059(Dokument, öffnet ein neues Fenster))...

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· 2mo ago

Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um den Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. https://www.bundestag.de/1195074

Neubau eines 'Rückführungsterminals' am Flughafen München

Deutscher Bundestag

Neubau eines 'Rückführungsterminals' am Flughafen München

Berlin: (hib/STO) Um den Neubau eines 'Rückführungsterminals' am Flughafen München geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6956(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine...

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· 3mo ago

Barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um die barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/1194512

Barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen

Deutscher Bundestag

Barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen

Berlin: (hib/STO) Um die barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage...

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· 3mo ago

Bau der Reservekraftwerke kann beginnen #Wirtschaft #Energie #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie gibt grünes Licht für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1194310

Bau der Reservekraftwerke kann beginnen

Deutscher Bundestag

Bau der Reservekraftwerke kann beginnen

Berlin: (hib/NKI) Die Ausschreibungen und der Bau von Reservekraftwerken können begonnen werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung...

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· 3mo ago

Grünen-Antrag zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vorgelegt #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Um Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse geht es in einem Grünen-Antrag, der am Mittwochabend mit mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags steht. https://www.bundestag.de/1194260

Grünen-Antrag zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vorgelegt

Deutscher Bundestag

Grünen-Antrag zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vorgelegt

Berlin: (hib/STO) 'Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen - Moderne Polizeiarbeit gestalten' lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6913(Dokument,...

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· 3mo ago

Ausschuss beschließt Novelle des Bundespolizeigesetzes #Innenpolitik #Ausschuss #Bundestag In modifizierter Fassung hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung des Bundespolizeigesetzes"verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag abschließend berät. https://www.bundestag.de/1194218

Ausschuss beschließt Novelle des Bundespolizeigesetzes

Deutscher Bundestag

Ausschuss beschließt Novelle des Bundespolizeigesetzes

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition angestrebte 'Modernisierung des Bundespolizeigesetzes' frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-...

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· 3mo ago

Grüne fragen nach Aktivitäten der "Grauen Wölfe" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bundesregierung in einer Kleine Anfrage nach Erkenntnissen über die Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland. https://www.bundestag.de/1193690

Grüne fragen nach Aktivitäten der 'Grauen Wölfe'

Deutscher Bundestag

Grüne fragen nach Aktivitäten der 'Grauen Wölfe'

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bundesregierung in einer Kleine Anfrage (21/6785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach Erkenntnissen über die Aktivitäten...

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· 5mo ago

Stärkung des Deutsch-Französischen Abiturs #Außenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178388

Stärkung des Deutsch-Französischen Abiturs

Deutscher Bundestag

Stärkung des Deutsch-Französischen Abiturs

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf (21/5878(Dokument, öffnet...

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· 3mo ago

Grüne fordern eine Strategie für Medienkompetenz #Kultur #Medien #Antrag #Bundestag In einem Antrag fordern die Grünen eine "Nationale Strategie Medienkompetenz", die Maßnahmen für eine altersübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz bündelt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1193026

Grüne fordern eine Strategie für Medienkompetenz

Deutscher Bundestag

Grüne fordern eine Strategie für Medienkompetenz

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine 'Nationalen Strategie Medienkompetenz' ein. In dem entsprechenden Antrag (21/6660(Dokument, öffnet ein neues...

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· 3mo ago

Grüne: Nationale Ernährungssicherung stärken #Landwirtschaft #Heimat #Antrag #Bundestag Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen macht sich für eine Stärkung der nationalen Ernährungssicherung stark. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1192916

Grüne: Nationale Ernährungssicherung stärken

Deutscher Bundestag

Grüne: Nationale Ernährungssicherung stärken

Berlin: (hib/MIS) Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen macht sich für eine Stärkung der nationalen Ernährungssicherung stark und hat dazu einen Antrag (21/6662(Dokument, öffnet ein...

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· 5mo ago

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Über antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178398

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026

Deutscher Bundestag

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026

Berlin: (hib/STO) Über antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5845(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine...

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· 5mo ago

Bundesregierung verteidigt ihr Klimaschutzprogramm #Umwelt #Klima #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hält ihr Klimaschutzprogramm für ausreichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, wie aus einer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178326

Bundesregierung verteidigt ihr Klimaschutzprogramm

Deutscher Bundestag

Bundesregierung verteidigt ihr Klimaschutzprogramm

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hält ihr Klimaschutzprogramm für ausreichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Mit den darin vorgelegten Maßnahmen könnten sowohl das...

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· 5mo ago

AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Mecklenburg-Vorpommern, in Bayern, in Schleswig-Holstein, in Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178328

AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen

Deutscher Bundestag

AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen

Berlin: (hib/HAU) In mehreren Kleinen Anfragen erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Mecklenburg-Vorpommern (21/5784(Dokument, öffnet...

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· 3mo ago

AfD fragt nach Geldwäsche-Risiken der "EU Inc." #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die geplante europäische Gesellschaftsform "EU Inc." ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD. Konkret geht es den Abgeordneten dabei um "mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz". https://www.bundestag.de/1193862

AfD fragt nach Geldwäsche-Risiken der 'EU Inc.'

Deutscher Bundestag

AfD fragt nach Geldwäsche-Risiken der 'EU Inc.'

Berlin: (hib/SCR) Die geplante europäische Gesellschaftsform 'EU Inc.' ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6837(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Konkret geht es...

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AfD will Freiheitsstrafe Amtsmissbrauch #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Um die Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter geht es in einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1201188

AfD will Freiheitsstrafe bei Amtsmissbrauch

Deutscher Bundestag

AfD will Freiheitsstrafe bei Amtsmissbrauch

Berlin: (hib/MWO) Um die Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter geht es in einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (21/7261(Dokument, öffnet ein neues...

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AfD erfragt Bundesfinanzierung von NGOs für 2024 und 2025 #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion verlangt eine detaillierte Aufschlüsselung, welche in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen der Bund in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 gefördert hat. https://www.bundestag.de/1194924

AfD erfragt Bundesfinanzierung von NGOs für 2024 und 2025

Deutscher Bundestag

AfD erfragt Bundesfinanzierung von NGOs für 2024 und 2025

Berlin: (hib/FB) Bundesfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6836(Dokument, öffnet...

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Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten für 2025 #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, liegt deren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178392

Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten für 2025

Deutscher Bundestag

Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten für 2025

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (21/5950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemensch...

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Internet-Mindestversorgung: Ausschuss folgt BNetzAEmpfehlung #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat Einvernehmen zu den Schlussfolgerungen des Prüfberichts 2025 der Bundesnetzagentur zu den Kriterien zur Evaluation der TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung erteilt. https://www.bundestag.de/1217306

Internet-Mindestversorgung: Ausschuss folgt BNetzAEmpfehlung

Deutscher Bundestag

Internet-Mindestversorgung: Ausschuss folgt BNetzAEmpfehlung

Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat am Mittwochnachmittag Einvernehmen über die Schlussfolgerungen des Prüfberichts 2025 der Bundesnetzagentur zur Überprüfung der Kriterien für...

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Aufarbeitung der argentinischen Militärdiktatur #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Zu Akten über die argentinische Militärdiktatur vor 50 Jahren verweist die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage auf öffentlich zugängliche Archive. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178394

Aufarbeitung der argentinischen Militärdiktatur

Deutscher Bundestag

Aufarbeitung der argentinischen Militärdiktatur

Berlin: (hib/AHE) Ein Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Argentiniens Präsident Javier Milei ist derzeit nicht geplant. Wie die Bundesregierung in der Antwort (21/5816(Dokume...

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Bundesregierung äußert sich zur PFAS-Regulierung #Umwelt #Klima #Antwort #Bundestag Das in der EU geplante PFAS-Beschränkungsverfahren befindet sich noch in der fachlichen Bewertung. Laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage soll diese noch bis Ende 2026 andauern. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178396

Bundesregierung äußert sich zur PFAS-Regulierung

Deutscher Bundestag

Bundesregierung äußert sich zur PFAS-Regulierung

Berlin: (hib/SAS) Das in der Europäischen Union geplante Beschränkungsverfahren für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), sogenannte Ewigkeitschemikalien, befindet sich derzeit...

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· 3mo ago

Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Arbeit des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1193288

Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

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Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Berlin: (hib/CHE) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen nutzt die Sozialen Netzwerke Instagram und Facebook, um der Öffentlichkeit ein Bild...

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· 3mo ago

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag #Bericht #Bundestag Lage der Autoindustrie, GKV-Reformpläne und die Regierungserklärung des Kanzlers: Das sind einige der wichtigsten Punkte, die diese Woche im Plenum beraten werden. https://www.bundestag.de/1194186

'Das Parlament': Die Sitzungswoche im Bundestag

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'Das Parlament': Die Sitzungswoche im Bundestag

Berlin: (hib/LBR) Regierungserklärung des Kanzlers, Abstimmung über die Abgeordnetendiäten, die Lage der Automobilindustrie und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das sind einige...

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· 2mo ago

Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland erfragt #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Anfrage #Bundestag Die "Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1201546

Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland erfragt

Deutscher Bundestag

Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland erfragt

Berlin: (hib/SCR) Die 'Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland' thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7340(Dokument, öffnet ein neues...

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· 5mo ago

Reiseausweise für Flüchtlinge #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Ende März 2026 sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 740.594 Reiseausweise für Flüchtlinge erfasst gewesen, die ab dem Jahr 2011 ausgestellt wurden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178400

Reiseausweise für Flüchtlinge

Deutscher Bundestag

Reiseausweise für Flüchtlinge

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 31. März 2026 sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut Bundesregierung 740.594 Reiseausweise für Flüchtlinge erfasst gewesen, die zwischen 2011 und...

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· 5mo ago

Bundesregierung legt Jahresabrüstungsbericht 2025 vor #Außenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass von Russland die "größte und direkteste Bedrohung" der Sicherheit Deutschlands ausgeht, wie sie im Jahresabrüstungsbericht schreibt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178390

Bundesregierung legt Jahresabrüstungsbericht 2025 vor

Deutscher Bundestag

Bundesregierung legt Jahresabrüstungsbericht 2025 vor

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass von Russland die 'größte und direkteste Bedrohung' der Sicherheit Deutschlands ausgeht. 'Der sicherheitspolitische...

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· 2w ago

Finanzausschuss beschließt Tankrabatt #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch auf Antrag der Koalition dem Tankrabatt von bis zu 17 Cent pro Liter zugestimmt. Der Rabatt soll vom 1. Oktober bis Jahresende gelten. https://www.bundestag.de/1217092

Finanzausschuss beschließt Tankrabatt

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Finanzausschuss beschließt Tankrabatt

Berlin: (hib/HLE) Die Steuern auf Benzin und Diesel werden vorübergehend reduziert. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einer Reduzierung der Steuersätze auf Benzin und Diesel um...

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· 3mo ago

Ausschuss diskutiert über Zukunft des Unterhaltsvorschusses #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Ausschuss #Bundestag Der Familienausschuss lehnt einen Antrag der Linken für eine Reform des Unterhaltsvorschusses ab und streitet über die aktuell diskutierten Kürzungspläne. https://www.bundestag.de/1194234

Ausschuss diskutiert über Zukunft des Unterhaltsvorschusses

Deutscher Bundestag

Ausschuss diskutiert über Zukunft des Unterhaltsvorschusses

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwochvormittag einen Antrag (21/4539(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die...

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· 2mo ago

Prüfung der Fördermittelanträge von politischen Stiftungen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verweist auf Abfragen zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung beim Bundesamt für Verfassungsschutz. https://www.bundestag.de/1200780

Prüfung der Fördermittelanträge von politischen Stiftungen

Deutscher Bundestag

Prüfung der Fördermittelanträge von politischen Stiftungen

Berlin: (hib/PK) Im Zusammenhang mit der Frage der Förderfähigkeit der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass Erkundigungen nach...

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· 5mo ago

Bundesregierung zu Speicherung und Export von CO2 #Umwelt #Klima #Antwort #Bundestag Die Dauer für die Erschließung von Kohlendioxid-Speichern in Deutschland schätzt die Bundesregierung auf acht bis zehn Jahre, wie aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD hervorgeht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178324

Bundesregierung zu Speicherung und Export von CO2

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Bundesregierung zu Speicherung und Export von CO2

Berlin: (hib/SAS) Die Dauer für die Erschließung von Kohlendioxid-Speichern in Deutschland schätzt die Bundesregierung auf acht bis zehn Jahre, wie aus ihrer Antwort (21/4934(Dokument,...

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· 2mo ago

Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter #Menschenrechte #Unterrichtung #Bundestag Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat dem Bundestag ihren Jahresbericht für 2025 als Unterrichtung vorgelegt. Sie beklagt darin Menschenrechtsverstöße und Verletzungen der Menschenwürde. https://www.bundestag.de/1195348

Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

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Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Berlin: (hib/JOH) Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat im Jahr 2025 in Einrichtungen des Freiheitsentzugs weiterhin zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte sowie Verletzung...

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