mastodon 4.7.3
Wir erleben erneut schweren Angriff auf #Verwaltung eines Bundeslandes. Seit Jahren soll das #BSI gestärkt werden. Doch ausgerechnet jetzt will die #Bundesregierung von einer #Grundgesetzänderung nichts mehr wissen?! 🤷♂️ Das ist fatal! 👇 https://www.heise.de/news/Kehrtwende-bei-Cybersicherheit-Bund-gibt-Plan-fuer-BSI-Grundgesetzaenderung-auf-11440646.html
Als Abgeordneter des deutschen Bundestags ist mir die Beantwortung von Bürger Anfragen, ob aus meinem Wahlkreis, aus Schleswig-Holstein oder dem ganzen Bundesgebiet, ein wichtiges persönliches Anliegen. Gerade in diesen Zeiten braucht es mehr Transparenz in der Politik - und ganz gewiss nicht weniger! Ich freue mich auf den zukünftigen Austausch, ob bei Veranstaltungen, in den sozialen Netzwerken oder auch bei Abgeordnetenwatch!
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/antwortranking-2026-wie-antworten-deine-abgeordneten
Meine Keynote gibt's um 11:00!
Ich freu mich auf Euch
Hier der link zur Anmeldung:
https://www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltung/starke-verbraucherinnen-starke-demokratie/
Eine #Drohne mit Sprengvorrichtung in der Nähe einer ukrainischen Maschine, eine #DHL-Maschine, die mit einem Fluggerät kollidiert: Wie steht es um die #Luftsicherheit in Deutschland? Mein Interview mit dem @WDR 👇 https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-luftsicherheit-braucht-deutschland-einen-neuen-plan-100.html #Leipzig
„Eine gesichert rechtsextreme Partei, vor der unsere Sicherheitsbehörden vehement warnen, kann kein Gesprächspartner für Demokratinnen und Demokraten sein“
Autoritäre Regime machen längst nicht an ihren Grenzen halt. Sie verfolgen Kritiker*innen auch hier in Europa.
Damit Menschen im Exil nicht länger #NoWhereSafe sind, sondern endlich #NowHereSafe. #stoptransnationalrepression Danke! 🙏🇪🇺 @hneumannmep@bird.makeup
Eid Mubarak!
Wir fordern die schnellstmögliche Einrichtung einer #BundLänderArbeitsgruppe zur gestrigen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in Sachen #AfD
Wenn wir uns in Deutschland von russischer Einflussnahme und Maga-Interessen den Diskurs über Europas und Deutschlands Selbstbehauptung und Souveränität kaputt machen lassen, wird von uns, unserer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand nichts übrig bleiben.
#Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Mit @IreneMihalic@gruene.social und @Bina_Khan_ zeigen wir auf, was wirklich hilft: vorbeugen, durchgreifen, helfen. So schaffen wir Sicherheit für alle, statt in verkürzten Debatten Schuld zuzuweisen. #PKS
https://rp-online.de/info/consent/
https://gruenlink.de/nzs4lsazip
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm sucht bundesweit Gastfamilien für amerikanische Gäste.
Gerade in politisch schwierigen Zeiten festigt ein Austausch Verbindung und Verständnis zwischen unseren Kulturen.
Die Drohungen der USA Informationsaustausch zu stoppen, sind auch für Deutschland & Europa relevant. Zur Stärkung der #Souveränität & effektiven Gefahrenabwehr brauchen wir eine europäische Institution #EuroEyes zur engen Kooperation zwischen den europäischen Nachrichtendiensten.
https://www.politico.eu/article/germany-russia-bundestag-lawmakers-float-euro-spy-network-us-intel/
Frau Ostermann tritt offensichtlich nicht nur für die Belange von Unternehmen ein, sie verfolgt eine gezielte politische Agenda…
Für viele sind Feuerwerk und Böllerei an Silvester schöne und liebgewonnen Tradition. Für andere aber zunehmend Belastung, Stress und auch Gefahr. Als Grüne sprechen wir uns seit langem dafür aus, dass der Bund es den Kommunen ermöglicht, autonomer zu entscheiden, ob und in welcher Form sie Feuerwerk zulassen.
Gemeinsam fordern Rebecca Lenhard & Ich für @GrueneBundestag@gruene.social im Vorfeld des morgigen #ITGipfels der #Bundesregierung "Digitale Souveränität gestalten, statt nur darüber zu reden!"
Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Demokratie. Wo Menschen sich engagieren, wachsen Zusammenhalt, Resilienz und gesellschaftliche Stärke. Danke an all jene, die jeden Tag zeigen, dass unsere offene Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander nicht selbstverständlich sind – sondern engagiert gelebt werden müssen.
Ich begrüße sehr, dass die #IMK von ihren unausgereiften Plänen und rein repressivem Vorgehen Abstand genommen hat. Dies eröffnet Chance, Dialog mit Fans & Vereinen fortzusetzen und zu evidenzbasierter Sicherheitspolitik in und um Stadien zurückzukehren
„Der #Digitalgipfel der #Bundesregierung am 18.11.2025 in Berlin darf keine reine #Showveranstaltung werden! Wir brauchen endlich echte Schritte zur Erhöhung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas - jetzt!“
"Datenschutz ist kein Ballast, sondern ein Bollwerk der Freiheit" - Gastbeitrag von @LukasBenner_ & mir für die DANA Ausgabe 03/2025 zum Daten- & #Grundrechtsschutz in der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestags
https://gruen-digital.de/2025/11/gastbeitrag-zum-daten-grundrechtsschutz-in-der-21-wahlperiode-des-deutschen-bundestags/ #Datenschutz #GroKo
„Hybride Kriegsführung fordert Europa und NATO heraus“ - Gemeinsam mit Boris Pistorius und Florian Hahn habe ich im #Morgenmagazin von @DasErste die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen eingeordnet
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1526522.html
Die Lage im Bereich der IT Sicherheit in Deutschland ist maximal Ernst....
Zum Beitrag:
https://www.zdf.de/play/magazine/zdf-morgenmagazin-104/zdf-morgenmagazin-vom-11-november-2025-100
Im Vorfeld des #ITGipfels haben @FBrantner, Jeanne Dillschneider @annaluehrmann@gruene.social, @AlexandraGeese @SLagodinsky@gruene.social und Ich einen Beitrag zur notwendigen Stärkung der digitalen #Souveränität Deutschlands & Europas verfasst: 👇
