#koalitionsausschuss

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben. Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️ Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤 Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔 So war unser #Grundgesetz nicht gemeint! #Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislativehttps://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen. #IFG #Transparenz https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/offener-brief-an-die-bundesregierung-das-bundesinnenministerium-und-die-bundestagsabgeordneten-im-innenausschuss-haende-weg-vom-ifg-retten-sie-die-informationsfreiheit/

Lieben Dank, @Haggo@mastodon.social Hier der Blogpost schon von 2025, in dem ich aufzeigen konnte: In Deutschland wurde seit der Bundestagswahl 1961 im Schatten der Berliner Mauerkrise die parlamentarische Demokratie durch Koalitionsverträge und Koalitionsausschüsse der Parteivorsitzenden mimetisch entmachtet. Inzwischen erfahren die vom Volk gewählten Mitglieder des Bundestages (MdB) per Pressekonferenz, was sie wann abzustimmen haben. Auch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das freie Mandat der Abgeordneten nach Artikel 38.2 GG ist durch eine übersteigerte Fraktionsdisziplin faktisch aufgehoben. Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes gilt noch de jure, aber nicht mehr de facto. Es ist eine Schande, dass sich der Parlamentarismus so dermaßen entmachten & demütigen ließ… @2ndStar@astronomy.social @BypassBlues@norden.social#Deutschland #Grundgesetz #Parlamentarismus #Demokratie #Parteivorsitzende #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Koalitionsausschuss #IFGhttps://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@dancing_goblin@mastodon.social Ich glaube nicht, dass noch "irgendwer" die Komplexität mehrerer Gesetzesänderungen gleichzeitig erfassen kann. Deswegen haben wir ja eigentlich qua Grundgesetz ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit spezialisierten Ausschüssen, Anhörungen, öffentlichen Debatten, mehreren Lesungen. Nach meiner Auffassung hat die zunehmend Entmachtung des deutschen Bundestages seit 1961 in Zeiten der Zeitungs- und Fernsehdemokratie noch einigermaßen funktioniert, überfordert jedoch in der digitalen Beschleunigung alle (!). Deswegen lehne ich auch die These ab, es müssten nur Parteivorsitzende ausgetauscht werden. Es braucht m.E. endlich wieder eine Besinnung auf Grundgesetz und Gewaltenteilung, eine erneuerte, politische Kultur! #Deutschland #Parteivorsitzende #Koalitionsausschuss #Gesetzgebung #Exekutive #Legislative #Grundgesetz #Merz #Söder #Klingbeil #Gewaltenteilung #Digitalisierung #Überforderung #Demokratie #Medien #Fernsehdemokratie #Zeitungsdemokratie #Digitaldemokratiehttps://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? Die Ignoranz gegenüber dem deutschen Grundgesetz durchdringt leider Politik UND auch Medien. So schreibt die HNA: „Merz-Regierung beschließt Änderungen bei Krankschreibung – Attest gibt es nur noch beim Arzt“ Doch in Deutschland & in jeder Demokratie werden Gesetze nicht von der Parteien-Regierung (Exekutive), sondern vom gewählten Parlament (Legislative) beschlossen. Ob der deutsche Bundestag alle Vor-Schläge des Koalitionsausschusses aus den Parteivorsitzenden einfach abnickt, oder ob die Abgeordneten doch noch ihren verfassungsmäßigen Auftrag und damit ihre Verantwortung erfüllen, werden die nächsten Monate zeigen. Die meisten deutschen Konzernmedien werden leider weiterhin fordern, nun müssten die Parteivorsitzenden aber „Reformen durchsetzen“ & damit das Parlament nur als Hindernis framen. Ich finde das falsch & sogar gefährlich. #Deutschland #Grundgesetz #Koalitionsausschuss #Bundestag #Exekutive #Legislative #Politik #Medien #Parteienhttps://www.hna.de/verbraucher/beim-arzt-merz-regierung-beschliesst-aenderungen-bei-krankschreibung-attest-gibt-es-nur-noch-94379513.html

Ein solch staccato-artiges Tempo bei der Demontage von Grundrechten, von menschlichen Grundbedürfnissen (Stw: Gesundheit, Pflege, Bürgergeld, Wohngeld, Jugendhilfe, Integration), beim Klima und bei Arbeitnehmerrechten habe ich zuletzt nur in den USA gesehen. https://www.heise.de/news/Koalitionspaket-Kahlschlag-bei-Transparenz-und-Datenschutz-Turbo-fuer-die-Netze-11352148.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankschreibung-krankheitstage-reform-100.html #ifg #koalitionsausschuss #union #cdu #csu #spd #depol #dsgvo #datenschutz #grundrechte

Auf welche Reformen sich Schwarz-Rot geeinigt hat Von der Steuerentlastung bis zur Krankschreibung: Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein großes Reformpaket geeinigt. Die wichtigsten Vorgaben im Überblick. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reformen-koalitionsausschuss-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Reformen #Koalitionsausschuss #Bundesregierung

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ARD-Informationen auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung verständigt. Außerdem einigte sich die Koalition demnach auf eine Einkommensteuerreform.#Einkommenssteuer #Reformen #Koalitionsausschuss Koalitionsausschuss: Einigung auf Paket für Wachstum und Beschäftigung

Koalitionsausschuss: Einigung auf Paket für Wachstum und Beschäftigung Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ARD-Informationen auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Außerdem einigte sich die Koalition demnach auf eine Einkommenssteuerreform. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-reformen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Einkommenssteuer #Reformen #Koalitionsausschuss

Koalitionsspitzen beraten über Reformen - Kanzler Merz optimistisch Die schwarz-roten Regierungspartner wollen die Weichen für größere Reformen stellen. Die Verhandlungen dazu im Kanzleramt haben nun begonnen. Gelingt eine Verständigung? Vertreter von Union und SPD sind zuversichtlich. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-optimistisch-vor-koalitionsausschuss-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Koalitionsausschuss #Reformen #SchwarzRot

Welche Themen beim Koalitionsausschuss auf dem Tisch liegen Bringt der Koalitionsausschuss den Durchbruch bei den großen Themen wie Arbeit, Steuerreform und Pflege? Die Spitzen von Schwarz-Rot arbeiten an deiner Paketlösung. Dicke Brocken liegen auf dem Tisch. Worum geht es? ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-reformen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Koalitionsausschuss #SchwarzRot #Reformen #Steuer #Rente #Gesundheit #Pflege

Hier für Dein historisches Solarpunk-Archiv zur Vorherrschaft des Fossilismus die „Beschlüsse“ des Koalitionsausschusses vom 13. April 2026 in der @LegalTribune@mastodon.social 👇 Spätere Generationen werden sich fragen, warum sich Demokratinnen & Demokraten so lange ruhigstellen ließen. Selbst das auf Recht spezialisierte LTO-Medium fand nichts mehr dabei, dass hier 1 Gremium aus Parteivorsitzenden dem Bundestag Vorgaben macht, das es im Grundgesetz überhaupt nicht gibt. Dafür fände sich im GG aber Artikel 38 zum freien Mandat der Abgeordneten, gegen das sich seit 1961 die Exekutive immer wieder „durchsetzen“ müsse. So wird unsere Verfassung in der politischen & medialen Realität mimetisch auf den Kopf gestellt - egal, wer gerade regiert. Und ich kann dazu bezeugen, dass dies den wenigsten Medienschaffenden jemals bewusst geworden ist… #Solarpunk #Fossilismus #Tankrabatt #Koalitionsausschuss #Koalitionsvertrag #Grundgesetz #Bundestag #GG #Deutschland #Politik #Kultur #Mimesishttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beschluesse-des-koalitionsausschusses-spritpreise-tankrabatt-krisenpraemie

Vor Koalitionsausschuss: Linke SPD-Abgeordnete stellen Forderungen Am Mittwoch wollen Union und SPD einen Durchbruch bei großen Reformprojekten erzielen. In einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stellen SPD-Linke nun Forderungen auf, was die Partei auf keinen Fall mitmachen dürfe. Von M. Rödle. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reformen-spd-forderungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Reformen #Koalitionsausschuss