#dielinke

Nur mal so am Rande, weil man die Landesregierungen anderer Bundesländer ja nicht immer so im Blick hat: Rot-Rot-Grün hatten wir in Berlin tatsächlich bereits, nur mit anderen Mehrheitsverhältnissen. Diese Koalition wurde an sich bei der vorigen Wahl auch wiedergewählt - aber es hatte eben *auch* für CDU+SPD gereicht. Die SPD-Spitze wollte aber plötzlich lieber mit den Konservativen kuscheln, allen voran die damalige vorige Bürgermeisterin Frau Giffay, und hat die vorige Koalition dann sitzen gelassen. Das sorgte für so viel Unmut auch in Teilen der Berliner SPD selbst, dass es anschließend drei Durchgänge brauchte, bis der CDU-Kandidat Kai Wegner als Bürgermeister vereidigt werden konnte, was wirklich nicht sehr häufig vorkommt. Eine Regierung mit der Linkspartei ist hier also alles andere als neu. Das einzig "neue" ist, dass sie jetzt nicht nur ein Anhängsel wäre, sondern ein bisschen mehr den Ton angeben kann. (Nicht mal eine linke Landesregierung an sich ist neu, es interessierte sich nur kein Schwein für Thüringen bevor die AFD dort plötzlich krass viele Stimmen bekam und jetzt den ganzen politischen Prozess behindert.) Dass man jetzt medial noch vor Ende der Auszählungen Aufriss und Stimmung gegen diese Partei macht und so tut, als wäre eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei ein absolutes Novum und der Weg in die Hölle ist absurd. Die Berliner*innen haben das gewählt, was sie schon sehr lange wählen. Nur dass dieses Mal der Fokus auf der einzigen Partei lag, die sich inhaltlich um ihre Probleme kümmert und die definitiv nicht mit der CDU kuscheln möchte, damit sich das nicht nochmal wiederholt. (Ja, Antisemitismus ist scheiße, aber diese Diskussion gibt es nicht, weil es irgendjemanden bei der SPD ernsthaft kümmern würde, wie es Jüd*innen in Deutschland geht. Und die Linke hat sich bereits vor Monaten auf einem Parteitag klar zu Israels Existenz und dem Schutz von Jüd*innen und jüdischer Kultur bekannt und eine klare Parteilinie und einen Fünf-Punkte-Plan erstellt. Sie haben kurz vor der Wahl auch ein Parteiausschlussverfahren gegen jemanden gestartet, der dieser Linie nicht mehr entsprach. Das, was SPD und Grüne grad mit ihrer gespielten Empörung fordern, gibt es längst, und ist vermutlich mehr als sie selbst im Programm haben.) Ich hoffe sehr, dass die SPD-Basis ein bisschen mehr Hirn hat und sich nicht von den lauten bekannten (und noch dazu teils ehemaligen) SPD-Größen bei diesem Unsinn einspannen lässt. Andernfalls werden sie in fünf Jahren dann selbst bei 5% rumdümpeln, zusammen mit der CDU, und das haben sie nur sich selbst zuzuschreiben. Leider haben sie bis dahin die Hauptstadt dann wirklich komplett gegen die Wand gefahren und das hat Berlin nicht verdient. #DePol #DeutschePolitik #BerlinWahl #DieLinke #SPD_Berlin #Medienversagen

I think it is entirely legitimate to worry about antisemitic trends on parts of the German left. But there is a rather substantial distance between taking antisemitism seriously and comparing a left-wing candidate for Mayor of Berlin to Adolf Hitler, then suggesting that people should invest in companies making crematoria in case she wins. Which, for the record, is literally something I have just seen someone do. I personally think Die Linke has some housekeeping to do. That does not remotely mean I think Elif Eralp should not, in the end, become Governing Mayor of Berlin. She is a legitimate democratic candidate, and the party's problems should be addressed politically rather than through increasingly unhinged historical analogies. And frankly, the same people who remained remarkably quiet while the actual Nazis were gaining ground have very little moral standing to suddenly discover the urgent necessity of fighting the left with this kind of rhetoric. At some point, “raising concerns about antisemitism” stops being a serious political argument and turns into grotesque historical hyperbole. #GermanPolitics #Berlin #DieLinke #Antisemitism #FarRight