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  *Der sächs. Landtag hat heute die Novelle des Polizeigesetzes (#SächsPVDG) verabschiedet. Abgeordnete von CDU, SPD und BSW geben damit der Polizei automatisierte Datenanalyse, KI-gestützte Videoüberwachung und mehr Staatstrojaner an die Hand. Mein Text für netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/

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  Na, wer von Euch hat schon mal eine Webseite beim Internet Archive gesucht oder sogar gespeichert? Das Tool ist wichtig, für Journalist:innen und Historiker, aber auch alle, die in das Internet der Vergangenheit blicken wollen. Der Historiker Jens Crueger argumentierte auf den #Datenspuren , dass Webarchive sogar kritische Infrastruktur sind. Was die Politik tun müsste - und warum wir alle gefordert sind, lest Ihr in meinem Bericht für @netzpolitik_feed@chaos.social https://netzpolitik.org/2...

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  Die Europäische Politik verspricht, im Paket mit dem Digitalen Euro das Bargeld zu stärken. Was das genau heißt? Lest Ihr in meinem neuen Artikel für @netzpolitik_feed@chaos.social 👇 https://netzpolitik.org/2026/bargeld-verordnung-wie-die-eu-die-rolle-des-bargelds-staerken-will/

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  RE: https://mastodon.social/@leopleop/116806537106666998 In meinem Artikel zum #SächsPVDG vom letzten Mittwoch hatte ich versehentlich das falsche Datum des Inkrafttretens genannt. Richtig ist: Das Gesetz gilt ab 1. Juli. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst. Auch mein ursprünglichen Tröt habe ich darum bearbeitet.

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  Lesetipp fürs Wochenende: Ich habe Prof. Barbara Brandl zur sozialen Frage bei Digitalen Zahlungen interviewt. Die Soziologin erklärt, welche Schichten die Kosten von Kreditkarten tragen und was wir vom Beispiel des brasilianischen Systems PIX für den Digitalen Euro lernen sollten. Jetzt lesen bei @netzpolitik_feed https://netzpolitik.org/2026/digitales-bezahlen-die-leute-haben-sehr-gute-gruende-bargeld-zu-nutzen/

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  💶 Weiterhin keine Einigung beim D€ in Sicht. Das EU-Parlament verschiebt die ursprünglich für den 5. Mai angesetzte Abstimmung. Anna Ströbele Romero und ich berichten für @netzpolitik_feed welchen wichtigen Konflikt die Abgeordneten schon begraben haben und blicken auf drei Aspekte, bei denen noch Gesprächsbedarf ist. Hier zu lesen: https://netzpolitik.org/2026/eu-ringt-um-einigung-das-sind-die-strittigen-fragen-beim-digitalen-euro/

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  Update Polizeigesetz Sachsen #SächsPVDG Die Grünen haben nun einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Im Unterschied zur Staatsregierung enthält er nur die Umsetzungen der Rechtsprechung des VerfGh + Maßnahmen gegen häusliche Gewalt + Befugnisse zur Drohnenabwehr 🧶 1/9

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  Geben die Konservativen ihren Widerstand gegen den Digitalen Euro (D€) auf? Eine Abstimmung im EU-Parlament lässt das vermuten. In einer Resolution betont das Parlament nun die Wichtigkeit eines Offline- UND Online-D€. Auch eine Mehrheit der EVP-Fraktion stimmte für die Formulierung. (1/7)

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  RE: https://chaos.social/@algorithmwatch/116176813838986455 Ist die geplante Regelung der sächs. Regierung zur biometrischen Gesichtersuche rechtssicher? Die sächsische Regierung verweist auf OSINT-Tools und. anlassbezogene Suche. AlgorithmWatch sagt: nicht überzeugend. #SächsPVDG

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  Wir reden zu wenig über die aktuell rollende Welle an Polizeirechts-Verschärfungen. Umso mehr freut es mich, dass ich am nächsten Dienstag (17.3.) um 19 Uhr in Dresden auf einer Podiumsdiskussion zur Novelle des #SächsPVDG sprechen darf. Mit mir diskutieren die Sächsische Datenschutzbeauftragte @sdtb sowie der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Sachsen, Rico Gebhardt. Veranstalterin ist die Linksfraktion, alle Details gibt es hier: https://linksfraktionsachsen.de/termindetail/podiumsdi...

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  RE: https://mastodon.social/@leopleop/116221428843060769 Heute! In 119 Minuten, um genauer zu sein

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  RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/116318039860953680 Am Freitag befragte der Sächsische Landtag Expert:innen zur Polizeirechtsnovelle #SächsPVDG . Wer die rund fünfstündige Sitzung verpasst hat, kann meinen Bericht hier lesen 👇 (Ohne Paywall, ohne Werbung!)

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  @CarlosMorenoFr Do you have a source for this? My quick websearch just found that fake news about her supposed death circulated a few years ago ... https://www.lasillavacia.com/detector-de-mentiras/falso/detector-la-escritora-chilena-isabel-allende-no-ha-muerto/

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  "Sehr viele grundrechtssichernde Bestimmungen" versprach der sächsische Innenminister bei der Vorstellung seines Gesetzesentwurfs für seine Polizeirechts-Novelle (#SächsPVDG). Doch ein genauer Blick zeigt: Der jetzt vom Kabinett abgesegnete Entwurf ist kaum milder als die Vorgängerversion. Warum das so ist und was tatsächlich gestrichen wurde, lest Ihr in meinem neuesten Artikel bei @netzpolitik_feed : https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-mit-minimalen-a...

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  Wer sich für Polizeigesetze, Informationsfreiheit, demokratische Prozesse oder Sachsen interessiert, für den habe ich ein richtiges Schmankerl zum Wochenende: Ich habe mit einer Anfrage nach dem Sächsischen Transparenzgesetz (fast) alle Stellungnahmen aus dem Konsultationsprozess erhalten. Hier der Link zu den 24 Stellungnahmen: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-von-parteien-fraktionen-und-verbaenden-zur-novelle-des-saechspvdg/ Und alles weitere in diesem Thread (1/11)